Kreisverband Lübeck
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Willkommen auf der Website der DPolG in Lübeck.


Wir möchten Ihnen auf den folgenden Seiten nützliche Informationen über unsere Gewerkschaft, über unsere Arbeit und über die Leistungen unserer Gewerkschaft anbieten.

Aktuelle Nachrichten
Kieler Sparpläne: Lübeck soll seine Videowagen verlieren [21.06.2015]  

Polizei-Gewerkschaften werfen dem Innenminister vor, er spare auf Kosten der Sicherheit. Anfang der Woche fällt die Entscheidung, die Kritiker sind im Vorfeld nicht gehört worden.


Mit der Kamera auf Raser- und Drängler-Jagd: Von Scharbeutz aus kontrollieren Polizisten die Autobahnen rund um Lübeck. Geht es nach Kiel, wechselt der Standort bald nach Bad Oldesloe. Die Kritiker fürchten dadurch eine Zone ohne Videowagen zwischen Lübeck und Fehmarn.

Die Autobahnabschnitte rund um die Hansestadt könnten bald videowagen-frei sein. Geht es nach den Sparplänen des Innenministers Stefan Studt (SPD), wird die landesweite Flotte von 20 Fahrzeugen ab kommendem Herbst auf sieben reduziert und nur noch an zwei Standorten zusammengeführt. Die zwei Autos der zurzeit noch in Scharbeutz stationierten Tempo-Kontrolleure sollen demzufolge ersatzlos nach Bad Oldesloe verlegt werden. Die Lübecker Verbände der Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG warnen aus diesem Grund vor einem „noch nie dagewesenen gravierenden Einschnitt in die Verkehrssicherheitsarbeit“.

Lübecks GdP-Chef Jörn Löwenstrom nennt die Entscheidung angesichts steigender Unfallzahlen im ganzen Norden ein falsches Signal. „Die Verkehrssicherheit wird dem Sparzwang geopfert.“ Studt hatte noch im März bei der Präsentation der Statistik 2014 angekündigt, auch weiterhin vor allem Raser und Drängler ins Visier zu nehmen. „Diese Delikte werden in erster Linie von Videowagen verfolgt“, sagt Thomas Nommensen, Vorsitzender der DPolG in Lübeck. Deshalb sei es „sehr fragwürdig und unverständlich“, die Flotte um mehr als die Hälfte auszudünnen.

Auch Lübecks Innensenator Bernd Möller (Grüne) kritisiert die Kieler Sparpläne. „Das ist nicht der richtige Weg“, sagt er. „Der Innenminister sollte darüber noch einmal nachdenken.“ Bereits 2013 hatte sich die Lübecker Polizei im Stadtgebiet aus den gemeinsamen Tempokontrollen mit dem Ordnungsamt zurückgezogen — aus Personalgründen (die LN berichteten). Nun befürchtet Möller den Rückzug von den Autobahnen 1, 20 und 226 sowie den Bundesstraßen 75 und 207. „Wir hätten weder das Material und die Ausbildung noch die rechtliche Grundlage, diese Kontrollen zu übernehmen“, so Möller.

Löwenstrom und Nommensen sehen es zudem als gefährlich an, die Kontrolldichte angesichts der vielen A1-Sanierungen, der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung und des wichtigen Zubringers A 226 nach Travemünde als größtem Ostseehafen zu verringern. „Es ist mit einem deutlichen Anstieg des Verkehrs zu rechnen“, sagt Löwenstrom, „sodass der Verbleib der Videowagen auch aus diesem Grund notwendig ist.“ Laut Nommensen sei in einer Arbeitsgruppe zum Stellenabbau sogar festgestellt worden, „dass die Polizeidirektion im Landesvergleich ihre Videofahrzeuge am effizientesten eingesetzt hatte“.

Allein 2015 stellten die Tempo-Kontrolleure bislang 390 Raser und Drängler, verhängten 36 800 Euro Bußgelder und sprachen 55 Fahrverbote aus.

Zusätzlich brisant: Das Polizeiautobahn- und Bezirksrevier (PABR) Scharbeutz wurde gerade erst für 4,25 Millionen Euro neu gebaut und im November 2014 eingeweiht. Dort sollten bereits Fachkenntnisse an einem Standort gebündelt werden. Das Revier verfügt über beheizbare Garagen sowie ausreichend Räume samt Equipment für die Techniker und die Videowagen-Besatzungen — all das müsste in Bad Oldesloe erst gebaut werden. Löwenstrom: „Außerdem befindet sich das Revier dort nicht an der Autobahn, sondern im Stadtgebiet.“

Intern argumentiere das Landespolizeiamt laut den Gewerkschaften, die Zentralisierung in Bad Oldesloe und Neumünster werde „zu größerer Nähe zum Einsatzraum und zu kürzeren Wegen zu Gerichtsterminen führen“. Jedoch ist die Fahrt von Bad Oldesloe zur Justiz in Oldenburg 80 Kilometer lang, aus Scharbeutz bloß die Hälfte. Auf LN-Anfrage will man sich in Kiel derzeit nicht äußern. Die Spar-Vorschläge liegen dem Innenminister vor, „mit einer Entscheidung ist Anfang nächster Woche zu rechnen“, sagt Ministeriumssprecher Thomas Giebeler. Erst dann sei die Zeit, Fragen zu beantworten.

Das ist den Gewerkschaften und Innensenator Möller zu spät: „Dann steht der Beschluss fest und kann nicht mehr geändert werden.“

Personalabbau bei der Polizei:
122 Stellen will die Kieler Regierung bis 2020 bei der Landespolizei einsparen. Grund ist die Haushaltskonsolidierung. Besonders betroffen von den Kürzungen ist die Wasserschutzpolizei, die 60 von ihren 266 Dienstposten abgeben soll. Zusätzlich wird voraussichtlich bei der Verkehrsüberwachung, dem IT-Bereich und der Polizei-Big-Band der Rotstift angesetzt. Insgesamt verrichten zurzeit 7300 Beamte ihren Dienst bei der Landespolizei.


Massive Kritik an den Einspar-Plänen kommt von den Gewerkschaften. Sie bemängeln, dass bereits jetzt 160 Beamte fehlen. Die Folge: zahllose Überstunden. Ohnehin kämen landesweit laut GdP schon jetzt bloß 2,7 Beamte auf 1000 Einwohner — der niedrigste Wert in ganz Deutschland.
Das ist ein noch nie dagewesener gravierender Einschnitt in die Verkehrssicherheit.“
Jörn Löwenstrom, GdP Lübeck

 

Peer Hellerling (Lübecker Nachrichten - LN, 21.06.2015)


Probleme mit dem Digitalfunk und bei der RLS Lübeck - Ist wirklich alles besser geworden? [09.01.2015]  

Mit Verwunderung nimmt die DPolG eine Presseveröffentlichung vom 03.01.2015 in den „Lübecker Nachrichten“ (LN) zur Kenntnis, in der darüber berichtet wird, dass die über Jahre andauernden Probleme mit der Qualität des Digitalfunks sowie den Arbeitsbedingungen auf der Regionalleitstelle Lübeck (RLS) behoben seien.

In dem LN-Artikel wird mehrfach Bezug genommen auf Aussagen eines Kollegen aus dem Vorstand der Kreisgruppe Lübeck-Ostholstein der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der darüber berichtet, dass die Erfahrungen mit dem Digitalfunk „inzwischen deutlich besser“ seien. Dieses würde insbesondere für den Bereich der Lübecker Innenstadt gelten weil dort elf Monate nach dem Auftreten von massiven Funklöchern ein zusätzlicher Tetra-Funkmast aufgestellt wurde.

Die Erfahrungen mit dem Digitalfunk-Netz seien nach Aussage des GdP-Vertreters insgesamt „bislang durchweg positiv“.

Weiterhin wird in dem LN-Artikel darüber berichtet, dass die massiv beklagten Arbeitsbedingungen auf der RLS Lübeck sich deutlich verbessert hätten weil es dort jetzt Fenster gäbe, die man öffnen kann, eine zusätzliche Deckenbeleuchtung eingebaut wurde und man vom Dienstherrn gestelltes Trinkwasser bekommt. Das alles sei dem abgedruckten Zitat nach ein „großer Frustlöser“ gewesen.

Die DPolG hat zu den beschriebenen Themenkomplexen eine andere und weniger frohlockende Sichtweise!

Tatsache ist aus Sicht der DPolG vielmehr, dass die Qualität des Digitalfunks (sowohl mit Blick auf die Aussetzer durch Funklöcher als auch hinsichtlich der Sprachqualität und Verständlichkeit) zeitweise noch immer erheblich mangelhaft und beklagenswert ist. Insbesondere in einigen Bereichen der Kreise Stormarn, Herzogtum-Lauenburg, Ostholstein, aber durchaus auch weiterhin im Stadtgebiet Lübeck gibt es nach wie vor Komplettaussetzer im Funkverkehr zwischen den Streifenwagen und der Leitstelle. Häufig muss aber selbst bei ausgehenden  Funksprüchen nachgefragt werden weil diese zu leise, mit starken Nebengeräuschen oder abgehackt ankommen.

Hinzu kommen gerade in jüngerer Vergangenheit erneut massiv auftretenden Probleme mit dem Handling der digitalen Statusmeldungen, welche nach einem Update der ELDIS-Software auf der RLS auftreten und mit denen sowohl die Kolleginnen und Kollegen auf den Streifenwagen als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RLS zu „kämpfen“ haben.

Die DPolG meint: Gerade angesichts des über viele Jahre verschobenen Starts des Digitalfunks sowie der vollmundigen Versprechen von Seiten des Dienstherrn hinsichtlich der vorgeblichen Verbesserungen und Möglichkeiten, die dadurch angeblich eintreten würden, ist der bisher erreichte Standard bei der Landespolizei wahrlich kein Grund zur Zufriedenheit oder gar Freude!

Auch mit Blick auf die über die letzten Jahre tröpfchenweise eingetretenen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die gut 60 RLS-Mitarbeiter/-innen in Lübeck ist nach Auffassung der DPolG festzustellen, dass es sich hierbei eigentlich um Selbstverständlichkeiten handelt, die keiner besonderen Erwähnung in der Presse bedürfen. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern angemessene Arbeitsbedingungen bereitzustellen, die wenigstens nicht gesundheitsschädlich sind – so auch die Landespolizei Schleswig-Holstein.

Nun kann man sicherlich sagen, dass auch Polizeigewerkschaften Fortschritte mal anerkennen und nicht immer nur „meckern“ sollten.

Andererseits: Ist es nicht vorrangig die Aufgabe von Gewerkschaften, bei erkennbaren Mängeln oder Fehlentwicklungen, den „Finger in die Wunde zu legen“? Für das öffentlichkeitswirksame Loben des Dienstherrn jedenfalls werden Gewerkschaften nicht benötigt – das erledigen in der Regel die Pressestellen von Innenministerium, Landespolizeiamt oder Polizeidirektionen viel besser.

Nach Meinung der DPolG gibt es bei der technischen Ausgestaltung und Professionalisierung des Digitalfunks in Schleswig-Holstein noch viel zu tun. Der Funkverkehr ist für Polizeibeamte ein elementares und außerordentlich wichtiges „Handwerkszeug“, das reibungslos funktionieren muss. Alles andere ist nicht zu tolerieren.

Hätte das Land beim Aufbau des Digitalfunknetzes sowie der technischen Ausrüstung der Regional- und Kooperativen Regionalleitstellen von vorneherein mehr Geld in die Hand  genommen und das Tetra-Funkmasten-Netz besser geplant sowie engmaschiger erstellen lassen, wären viele Probleme vermeidbar gewesen, die nun sukzessive behoben werden müssen.

  

Thomas Nommensen

Stellvertretender Landesvorsitzender

und

Vorsitzender der Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein


DPolG-Landesvorstand trifft sich mit neuem Abteilungsleiter im Innenministerium, Dr. Torsten Holleck [13.06.2018]  

 

 

Zu einem ersten Kennenlernen und Meinungsaustausch traf sich am 13. Juni der geschäftsführende DPolG-Landesvorstand, vertreten durch Torsten Gronau, Thomas Nommensen sowie Christian Oewerdieck aus dem DPolG-Kreisvorstand Itzehoe, mit dem neu im Amt befindlichen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dr. Torsten Holleck.

Torsten Holleck wurde im März des Jahres von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) als Nachfolger von Jörg Muhlack an die Spitze der für die Landespolizei zuständigen Abteilung seines Hauses berufen und ist seit Mitte April im Amt.

Der 45-jährige Holleck ist gebürtiger Eutiner, aufgewachsen in Lübeck und hat in Kiel studiert. Holleck ist promovierter Jurist und nach Stationen in Staatsanwaltschaften verschiedener Bundesländer zuletzt seit 2007 Staatsanwalt in Kiel gewesen, wo er unter anderem für die Bearbeitung von Kapitaldelikten zuständig war.

Torsten Holleck betont, dass er als ehemaliger Staatsanwalt eine hohe Affinität zur Polizeiarbeit habe und im Herzen ohnehin Polizist sei. Es sei ihm ein wichtiges Anliegen, seine ganze Kraft für das Wohl der Landespolizei sowie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzubringen. Hierbei sei es für ihn von besonderer Bedeutung, trotz in der Polizei notwendigen Hierarchien ein kooperatives Führungssystem voranzubringen, bei dem die Kolleginnen und Kollegen im Land eingebunden und mitgenommen werden. Ausdrücklich erwarte er das auch von der zukünftigen Spitze im Landespolizeiamt und Landeskriminalamt.

Die DPolG begrüßt besonders, dass mit Holleck ein namhafter und erfahrener Jurist an die wichtige Nahtstelle im Ministerium zwischen politischen Hausspitze und Landespolizei berufen wurde. Dass der neue Abteilungsleiter nicht aus der Landespolizei kommt, bietet zudem die Möglichkeit für einen unvoreingenommenen Blick auf die Organisation sowie die anstehenden sehr vielfältigen Themen und Aufgaben.

In dem etwa einstündigen Gespräch zwischen Torsten Holleck und der DPolG, welches in ausgesprochen offener und freundlicher Atmosphäre stattfand, ging es unter anderem um die Personalausstattung der Landespolizei sowie die Verteilung der durch Mehreinstellungen absehbar vorhandenen zusätzlichen 500 Stellen. Auch die erst kürzlich nach zähem Ringen erzielte Einigung bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit für langjährig Schichtdienstleistende wurde in diesem Kontext  thematisiert.

Christian Oewerdieck beschrieb in diesem Zusammenhang die derzeit deutlich unzureichende und mehr als „auf Kante genähte“ Personalausstattung speziell im Bereich der Polizeidirektion Itzehoe und berichtete von den Folgen, die das für die Beamtinnen und Beamten aber auch den Bürger im Direktionsbereich Itzehoe hat. Dr. Holleck erwiderte, dass sowohl Minister Grote als auch er selbst sich der beschriebenen Problematik bewusst seien. Man sei daher besonders bemüht, Maßnahmen zu ergreifen, die zeitnah Abhilfe schaffen könnten.

Auch das seit über einem Jahr die Landespolizei in herausragender Weise beschäftigende Thema der so genannten Rocker-Affäre sowie des in diesem Zusammenhang vom Landtag eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden besprochen. Immerhin liegen hierin wenigstens mittelbar die Gründe für die erforderlich gewordene Neubesetzung an der Spitze von Polizeiabteilung sowie Landespolizeiamt. Schließlich bestand Einigkeit in der Bewertung der Tätigkeit der Polizeibeauftragten, welche als „verlängerter Arm des Parlaments“ eine wichtige Arbeit für die Landespolizei leistet.

Dr. Holleck, der dieser Tage durchs Land reist und sich unter anderem durch den Besuch der Polizeidirektionen ein Bild von der Landespolizei macht, zeigte sich erfreut von dem positiven und konstruktiven Meinungsaustausch mit der DPolG. Torsten Gronau bot in diesem Zusammenhang an, dass der DPolG-Landesvorstand, auch abseits von langfristig terminierten Treffen, für weitere Gespräche gerne jederzeit und unkompliziert zur Verfügung stehen werde.

 

Der Landesvorstand

 

(Text u. Foto: Thomas Nommensen)